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AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Im Einzelfall davon abweichende Vereinbarungen oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Käufern werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
  2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer bis zur Geltung unserer neuen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
  3. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber Unternehmern iSd § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Son­dervermögen.
  4. 4.  Lieferungen von Recyclingmaterial erfolgen ausschließlich gemäß den Warenbeschrei-bungen unserer Preislisten. Es werden keine Eigenschaften zugesichert und keine Garantien gegeben. Der Käufer ist für die richtige Auswahl und Eignung der bestellten Waren allein verantwortlich.

§ 2 Schriftform

  1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen, Garantien sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit unseren Vertretern erlangen für uns erst dann Rechtsverbindlichkeit, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt sind; dies gilt nicht, soweit für uns ein gesetzlicher Vertreter handelt.

§ 3 Angebote, Preise

  1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist.
  2. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
  3. Erhöhen sich bis zum Tage der Lieferung unsere Selbstkosten, insbesondere für Vor­kommen, Fracht und/oder Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftrags­bestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen.
  4. Die angebotenen Preise sind Nettopreise. Hierzu wird die jeweils am Tage der Lieferung gültige gesetzliche Umsatzsteuer berechnet.
  5. Änderungen hinsichtlich der Art der Ausführung bedingen eine entsprechende Preisan­passung.
  6. Proben und Muster gelten als Durchschnittsausfall; Muster bleiben unser Eigentum.

§ 4 Gefahrübergang, Versand

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Transport geht mit der beendeten Verladung in unserem Werk auf den Käufer über. Eine Versicherung wird nur auf besonderes Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.
  2. Wenn eine besondere Versandart nicht vereinbart und vom Käufer auch nicht verlangt wurde, wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen die preisgünstigste.

§ 5 Lieferung, Abnahme

  1. Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt der Käufer alle da­durch entstehenden Kosten.
  2. Die Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor erfolglos unter Ablehnungsandrohung eine angemessene, mindestens acht Kalendertage betragende Nachfrist gesetzt hat. Das gleiche gilt bezüglich des Rechts, Schadensersatz zu verlangen. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer hierwegen nicht zu. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörun­gen oder sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist, soweit diese für uns unvorhersehbar und unvermeidbar sind. Nicht zu vertreten haben wir beispielsweise auch Transportverzögerungen durch Naturereignisse wie z.B. Hochwasser, Niederwasser oder Schifffahrtssperren.
  3. Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung „frei vereinbarte Stelle“ muss das Fahrzeug diese ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Das Löschen muss unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug möglich sein. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Mehrkosten, die bei Glätte, Eis, Schneefall und Vorspann entstehen, sind ebenfalls vom Käufer zu tragen, ebenfalls Liegegeld und Kleinwasserzuschläge (KWZ); Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.
  4. Die den Lieferschein Unterzeichnenden sind uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Unser Lieferverzeichnis gilt durch die Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt.
  5. Nimmt der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig ab, hat er uns unbeschadet seiner Ver­pflichtung zur Zahlung des Kaufpreises den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt unabhängig von einem Vertretenmüssen.
  6. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, Aufträge in Teilleistungen zu erfüllen, die, wenn die restlichen Teile innerhalb der vereinbarten Leistungszeit erbracht werden, oder die erbrachten Teilleistungen für den Käufer nicht ohne Interesse sind, von diesem nicht zurückgewiesen werden können. Jede Teilleistung ist bei einem zweiseitigen Handelskauf ein selbständiges Geschäft. Abrufaufträge müssen mindestens vier Wochen vor dem gewünschten Liefertermin erteilt werden.
  7. Bei der Lieferung mit dem Schiff wird das Verladegewicht, ersatzweise das am An­kunftsort ermittelte amtliche Löschgewicht zugrunde gelegt. Nach Leerstellung wird innerhalb von drei Werktagen das Löschgewicht mitgeteilt; die Angaben des Schiffsführers bei Löschung sind bindend.
  8. Wird von oder nach Plätzen oberhalb von Mannheim-Rheinau geliefert, erlischt unsere Lieferverpflichtung, sobald die fahrbare Wassertiefe unterhalb von 1,50 m an der niedrigsten Stelle liegt. Wenn trotzdem geliefert wird, sind vom Käufer Oberrheinzuschläge zu zahlen.

§ 6 Zahlung

  1. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug in verlustfreier Kasse zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  2. Unsere sämtlichen Forderungen werden – auch bei Stundung – sofort fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Insolvenz­verfahren beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern geeignet sind. Wir sind nach unserer Wahl und nach Fristsetzung berechtigt, die gelieferte Ware zurückzuverlangen, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Skontovergütung er­folgt nur aus dem Nettowarenwert ohne Fracht. Skonto wird nur gewährt, solange uns keine weiteren Forderungen gegen den Käufer zustehen. Wird wegen Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wegen Vermögensverfalls des Käufers sofortige Zahlung aus der Hauptforderung verlangt, so gelten zugleich alle vorgesehenen Rabatte, Bonifikationen etc. als verfallen, so dass der Käufer die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.
  3. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, beanspruchen wir unbeschadet der Mög­lichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, Verzugszinsen in Höhe von 8 Pro­zentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz. Dem Käufer fallen alle durch Zahlungserin­nerungen verursachten Kosten zur Last. Bei Zahlungsverzug tritt Fälligkeit aller offenstehenden Forderungen sofort und ohne jeden Abzug ein.
  4. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so geschieht dies erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs Statt. In der Wechsel- oder Scheckannahme ist keine Stundung der Hauptforderung zu sehen. Für angenommene Wechsel wird Diskont, bei solchen auf Nebenplätze und das Ausland werden Einzugsspesen und Kursverlust berechnet.
  5. Am Fälligkeitstage ist bei Beanstandungen der Betrag zu zahlen, der auf den nicht beanstandeten Teil der Lieferung entfällt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises samt allen Ne­benforderungen und aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Forderun­gen unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungs­übereignen. Er darf sie jedoch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder weiterverarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seine Vertragspartner bereits im voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart.
  2. Eine Verarbeitung unserer Ware zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware und der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für den Fall, dass der Käufer durch Verarbeitung, Verbindung, Vermengung oder Vermischung an der neuen Sache Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung aller unserer Forderungen schon jetzt das Alleineigentum bzw. das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung.
  3. Der Käufer verpflichtet sich schon jetzt, die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns zu verwahren. Für den Fall des Weiterverkaufs unserer Ware oder der aus ihr hergestellten neuen Sachen hat der Käufer seine Abnehmer auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Eigentums bzw. unseres Miteigentums mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware (zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren) oder aus unserer Warte hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Eigentums bzw. Miteigentums mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Gleiches gilt im gleichen Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek auf Grund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Im Falle des Verzugs des Käufers hat er auf unser Verlangen diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer gesamten Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind auch berechtigt, jederzeit selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen gegen diese einzuziehen. Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt; der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
  5. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherheit dienenden und/oder unter Eigentumsvorbe­halt gelieferten Gegenstände unsere Gesamtforderung nicht nur vorübergehend um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Käufers in diesem Umfang zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Maßgebend für die Ermittlung der Höhe der Sicherheit sind der Einkaufs- bzw. Gestehungspreis, bei Forderungen ihr Nominalwert.
  6. Mit der vollen Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über. Zugleich erwirbt der Käufer die Forderungen, die er zur Sicherung unserer Ansprüche nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen an uns abgetreten hatte.
  7. Bei Zahlungsverzug, Vermögensverfall, Zahlungseinstellung des Käufers oder der Bean­tragung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen können wir unsere Vorbehaltsware herausverlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Rügepflicht, Gewährleistungsansprüche, Zurückbehaltungs- und       Aufrechnungsrecht, Abtretungsverbot

  1. Der Käufer hat unverzüglich nach Anlieferung die Ware untersuchen. Zur ordnungsgemäßen Prüfung gehört die Untersuchung auf Sieblinie und mögliche Verschmutzungen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Sichtbarwerden zu rügen. Erfolgt die Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie schriftlicher Bestätigung. Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt und der Käufer ist mit der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausge­schlossen. Gleiches gilt, wenn der Käufer oder die zur Abnahme als bevollmächtigt gel­tende Person unsere Ware mit Waren anderer Lieferanten oder mit anderen Stoffen vermengt, vermischt oder verändern lässt.
  2. Der Käufer hat die Ware zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Erfolgt die Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie schriftlicher Bestätigung. Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns dazu Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen worden sind.
  3. Für Mängel der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer kann von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn er uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und unser Versuch, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten, auch nach zwei Versuchen gescheitert ist. Für Ersatzlieferungen/Nachbesserungen haften wir im glei­chen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
  4. Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Her­stellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß den Warenbeschreibungen unserer Preislisten.
  6. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht, soweit dies nicht im Einzelfall anderweitig vereinbart wird. Eine Haftung für bestimmte Eigenschaften der Ware, insbesondere für deren Eignung für die Zwecke des Käufers, tritt nur ein, wenn sie durch uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert worden ist; der Käufer ist für die richtige Auswahl und Eignung der bestellten Waren allein verantwortlich, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und bezieht sich auf den gesamten adäquat kausal verursachten Schaden, der auf einen Mangel unserer Lieferung zurückzuführen ist (Sach- und Rechtsmangel, Mangelfolgeschaden, Verzug etc.), soweit keine Ansprüche aus Delikt wegen Produkthaftung und/oder wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Regelungsfrist.
  8. Wir haften nicht für Schäden aus unsachgemäßer Beförderung oder Lagerung der Ware durch den Käufer oder durch unsachgemäße Weiterverarbeitung.
  9. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nur dann, wenn der das Zurückbehaltungsrecht begründende Anspruch von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
  10. Wir sind berechtigt, gegen uns gerichtete Ansprüche eines Käufers aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, auch bei unterschiedlicher Fälligkeit. Reicht die Erfüllungsleistung des Käufers nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.
  11. Dem Käufer ist es nicht gestattet, Ansprüche gegen uns an einen Dritten abzutreten, es sei denn, es liegt ein Fall des § 354 a HGB vor.

§ 9 Schadensersatzansprüche, Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertrag­typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Kardinalpflichten durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit der Ware eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft oder eine zuge­sagte Garantie fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz we­gen Nichterfüllung. Dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden (z.B. entgangener Gewinn) erstreckte.
  4. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  5. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schadensersatzan-sprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
  7. In den Fällen unserer ausgeschlossenen Haftung ist die Haftung hilfsweise der Höhe nach auf den Betrag für Personen-, Sach- und Vermögensschäden beschränkt, der durch unsere Betriebshaft- bzw. Produkthaftpflichtversicherung gedeckt ist.
  • 10 Baustoffüberwachung
  1. Unseren Beauftragten (Eigenüberwacher) sowie denen des Fremdüberwachers und der Obersten Bauaufsichtsbehörde ist das Recht vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten und Proben zu entnehmen.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern und ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres jeweiligen Lieferwerkes; Erfüllungsort für die Zahlung ist Duisburg bzw. nach unserer Wahl der Sitz der jeweiligen Niederlas­sung.
  3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar erge­benden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Duisburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

§ 12 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.